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Migrantische Selbstorganisation in Jena

Im Grünen Haus haben einige Vereine ihren Sitz, die sich für die Rechte von Migrant*innen und gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren: Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen gehört ebenso zu den Mieter*innen, wie die Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena – kurz JAPS –, die sich bereits seit den späten Neunzigern gegen rechtsradikale Gewalt engagiert und durch Öffentlichkeitsarbeit auf Netzwerke rechtsradikaler Akteure in Jena und Umgebung aufmerksam macht. 

Aber nicht nur genuin deutsche Aktivist*innen engagieren sich in Jena seit den neunziger Jahren gegen Rassismus und rechte Gewalt. Auch Migrant*innen – eine der maßgeblichen Betroffenengruppen – organisierten sich, um aus ihrer Perspektive auf diese gesellschaftlichen Probleme aufmerksam zu machen. 

Die Palette migrantischer Selbstorganisation in Jena ist dabei ebenso vielseitig und vielschichtig, wie die migrantischen Lebenserfahrungen selbst. Neben Kulturvereinigungen, beispielsweise dem Viet-Jena e.V., in dem auch ehemalige ausländische Arbeiter*innen aktiv sind, die in der DDR in den Werken von Jenapharm, Schott und Zeiss arbeiteten, gehören auch politische Lobbygruppen dazu. Aber auch Vereine, die sich der Integrations-, Beratungs- und Bildungsarbeit widmen, sind Teil des Netzwerkes. So beispielsweise der Iberoamérica e.V. Er wurde 1998 von Menschen gegründet, die aus lateinamerikanischen Staaten nach Jena migrierten. 

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren lebten in Jena zahlreiche Migrant*innen aus südamerikanischen Staaten. Zu ihnen gehörten unter anderem vor dem Pinochet-Regime geflüchtete linke Aktivist*innen aus Chile und Studierende aus Nicaragua. Zahlreiche migrantische Initiativen und Vereine aus Jena sind heute Teil des Dachverbandes Migranetz Thüringen.

Die beiden Selbstorganisationen, die im Folgenden in ihrer Entstehungsgeschichte vorgestellt werden, verstehen sich als politische Interessengruppen, die immer wieder in den letzten 25 Jahren auf Rassismus und rechte Gewalt aufmerksam machten, und sich dagegen engagierten. Zu diesen gehört The Voice e.V., dessen Geschichte weit über Jena hinaus als migrantische Selbstorganisation bekannt ist. Seit 1994 macht der Verein in Jena und in der gesamten Bundesrepublik aus Sicht der Betroffenen auf Rassismus aufmerksam und setzt sich für Menschenrechte ein.
 

The Voice – Eine Stimme für Geflüchtete

Zu den Initiator*innen von The Voice gehört unter anderem Osaren Igbinona, der Anfang der neunziger Jahre aus Nigeria nach Deutschland geflohen war. Zunächst wurde er in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mühlhausen, einer ehemaligen russischen Kaserne, untergebracht. Als ehemaliger politischer Menschenrechtsaktivist prägte ihn die gesellschaftliche Isolation und politische Handlungsunfähigkeit so sehr, dass er begann, sich für die Rechte von Geflüchteten in Ostdeutschland zu engagieren.

Im Oktober 1994 gründete er mit drei anderen Männern aus Nigeria und Liberia das The Voice Africa Forum. Gemeinsam versuchten sie, die Menschen in Thüringer Geflüchtetenheimen auf ihre Situationen aufmerksam zu machen und zu einem gemeinsamen Engagement dagegen zu motivieren. Ihr Engagement rührte dabei nicht von ungefähr – waren sie doch selbst in ihren Ländern verfolgt, weil sie sich dort bereits für Menschenrechte und demokratische Teilhabe eingesetzt hatten.

Osaren Igbinobas Engagement weckte immer wieder gesellschaftliches und mediales Interesse. 

 

Jenaer auf Zeit

Anders als die Thüringische Landeszeitung noch am 1. Mai 1997 berichtete, blieb Igbinoba kein „Gast-Jenaer“ oder „Jenaer auf Zeit“, sondern wurde ein langjähriger politischer Aktivist vor Ort. Kontinuierlich machte er auf die Rechte von Migrant*innen und den Zusammenhang von Flucht und (post-)kolonialen Ausbeutungsverhältnissen aufmerksam. 

Die lokale Zeitungsberichterstattung Anfang der 1990er Jahre verdeutlicht, dass Osaren Igbinoba ein umtriebiger, stets politisch aktiver Mensch war. Dabei kritisierte er auch, dass sich viele Deutsche eher für die Kultur seines Herkunftslandes als für die dortige politische Situation interessieren würden. 

Nigeria war bis Ende der neunziger Jahre einer Militärdiktatur unterworfen, die für Menschenrechtsaktivisten Haft, Folter und Tod bedeuten konnte. Um Menschen, die nach Deutschland geflüchtet waren, vor dem dortigen politischen Regime zu schützen, engagierte er sich gemeinsam mit anderen migrantischen Aktivisten gegen Abschiebungen und ein restriktives Asylgesetz:

[...] angesichts von „Mißständen im Heim auf dem Forst“ [...]

Bei dem vielfältigen Engagement von The Voice wurde der Verein immer wieder auch von anderen Initiativen, Vereinen und Organisationen unterstützt. Im Jena der neunziger Jahre setzten sich unter anderem die Junge Gemeinde Stadtmitte, Mitglieder der Gewerkschaften, des Ausländerbeirats (so die damalige Bezeichnung), die Ausländerbeauftragten und der Flüchtlingsrat aktiv für die Rechte von Migrant*innen und gegen Rassismus und rechte Gewalt ein. Aber auch Menschen, die sich in den Wohlfahrtsverbänden oder in der Sozialen Arbeit engagierten, versuchten die konkreten Lebensbedingungen von Migrant*innen zu verbessern.

Zu den Themen, die The Voice gemeinsam mit anderen Aktivist*innen in die Medien brachten, um gesellschaftlichen Druck zu erzeugen und damit zur Veränderung der als problematisch angesehenen Situation beizutragen, gehörte auch die Unterbringung auf dem Forst in jener Aufnahmeeinrichtung, um die ab 1992 in Jena scharf gerungen worden war. 

Die Aktivist*innen kritisierten die Lebensbedingungen und die gesellschaftliche und politische Isolation der dort untergebrachten Menschen. The Voice unterstützte und beteiligte sich dabei auch an Boykott- und Streikaktionen. So traten beispielsweise im August 1997 einige Asylbewerber*innen auf dem Forst in einen Hungerstreik und stellten einen Forderungskatalog auf. In einer Resolution, die sie zum Hungerstreik veröffentlichten, brachten die Aktivist*innen ihre Verzweiflung zum Ausdruck. Einige waren bereits durch die Ausweglosigkeit in den Wahnsinn und in den Suizid getrieben worden. 

Neben der Kritik am Asylsystem, das Menschen, die fliehen mussten, kriminalisierte, stellten sie grundlegende Forderungen auf. Unter anderem forderten sie eine Busverbindung zwischen dem Forst und der Innenstadt sowie Verbesserungen der hygienischen Bedingungen. Auch der Wunsch, selbst zu kochen – und damit existenzielle menschliche Bedürfnisse auszuleben – war Teil ihrer Forderungen. 
 

Im Jahr 1998 beteiligte sich The Voice auch an der Flüchtlingskarawane, die von einem bundesweiten Netzwerk von Aktivist*innen organisiert worden war und anschließend durch 44 deutsche Städte zog, um auf die Rechte von Migrant*innen und Geflüchtete aufmerksam zu machen.

Eine bedeutende überregionale Aktion von The Voice fand im Jahr 2000 statt: Im Rahmen einer weiteren Karawane lud The Voice Geflüchtete und Aktivist*innen aus der ganzen Welt zu einem Kongress in die Jenaer Universität ein. Es war das erste Treffen dieser Art in Deutschland.

Für jene Asylbewerber*innen, die aus anderen Orten Deutschlands anreisen wollten, war dies mit der Gefahr von Haftstrafen aufgrund der sogenannten Residenzpflicht verbunden, die politisch äußerst umstritten war. Diese untersagte Asylbewerber*innen, sich über einen vorgegebenen Radius hinaus vom Ort ihrer Unterbringungen zu entfernen.

Aber nicht nur The Voice, sondern auch andere Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zeigen, dass sich Migrant*innen in Jena Anfang der 1990er Jahre aktiv gegen Rassismus und rechte Gewalt engagierten. Rechte Gewalt ist dabei – so zeigen Interviews mit Betroffenen und politisch Engagierten – die Steigerung eines gesamtgesellschaftlichen Alltagsrassismus.

In vielen Alltags- und Lebensbereichen erfahren Migrant*innen täglich Benachteiligungen und Diskriminierungen. Sana Al-Mudhaffar, die 1980 von dem Regime von Saddam Hussein aus dem Irak in die DDR floh, ab 1983 in Jena lebte und ab 1992 als Sozialarbeiterin beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Geflüchteten in der Stadt arbeitete, erzählt von einer Alltagssituation im Zug

Wir mussten aufstehen. ‚Das ist nicht ihr Platz.‘ 

Interview mit Sana Al-Mudhaffar am 24.06.2021

O-Ton Sana Al-Mudhaffar

Politisch Engagierte wie Sana Al-Mudhaffar und Osaren Igbinoba machten in den letzten zwanzig Jahren immer wieder auf die Themen Rassismus und Menschenrechte aus der Perspektive der Betroffenen aufmerksam. 

Die Rekonstruktion ihrer politischen Selbstorganisation verdeutlicht ein gesellschaftliches Spannungsverhältnis. Das Bestreben für eigene politische Interessenvertretungen stieß bei einem Teil der der Jenaer Stadtgesellschaft auf Skepsis und Gegenwind, während zahlreiche Personen, Initiativen und Vereine der Stadt sich jedoch auch für die Interessen von Migrant*innen und gegen Rassismus engagierten. 
 

Der Integrationsbeirat

Ein städtisches Feigenblatt gegen Rassismus?

Wie The Voice war auch der Integrationsbeirat – allen voran das Gründungsmitglied und die spätere Vorsitzende Rea Mauersberger – ein städtischer Akteur, der die Sicht von Migrant*innen in die städtische Politik einbrachte. Während The Voice vor allem über Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit versuchte, gesellschaftlichen Druck und politische Lobby aufzubauen, war und ist es das Ziel des Integrationsbeirates, Stadtpolitik in Jena mitzugestalten. 

Die Geschichte des Integrationsbeirates ist daher ein zweites Beispiel für die Selbstorganisation migrantischer Interessen Anfang der neunziger Jahre in Jena. Seine Geschichte verdeutlicht, mit welchen gesellschaftlichen Herausforderungen Migrant*innen in den letzten dreißig Jahren konfrontiert waren, gegen welche Vorbehalte sie sich politisch zu organisieren versuchten und wer sie unterstützte.

Die Einrichtung eines städtischen Ausländerbeirates – so der zeitgenössische Begriff – wurde spätestens ab 1991 von mehreren Akteur*innen initiiert. Zunächst wurde ein Arbeitskreis „Ausländer in Jena“  ins Leben gerufen. Ein eigener städtischer Beirat innerhalb der Stadtverwaltung konnte zunächst nicht durchgesetzt werden.

Die damalige Ausländerbeauftragte Margot Eulenstein erklärte dies in einem Zeitzeug*inneninterview folgendermaßen :

Und weil Ausländerbeiräte sich in den alten Bundesändern aus großen Nationalitäten-Gruppen zusammensetzten, die wir aber in Jena nicht vorfinden konnten. Wir hatten 60 Nationalitäten; bei 1000 Ausländern war das natürlich schwierig. Und man hat also dann eher befürwortet, dass es zunächst ein Arbeitskreis sein sollte, ‚Arbeitskreis Ausländer in Jena‘

Interview mit Margot Eulenstein am 16.12.2020

O-Ton Margot Eulenstein

Für den 17. November 1992 konnte die Ausländerbeauftragte alle in Jena lebenden „Ausländer“ zu einer Gründungsversammlung eines gemeinsamen Arbeitskreises einladen. Sie fand im Gewerkschaftshaus am Johannisplatz statt.

Einladung zur Gründungsversammlung des Arbeitskreises „Ausländer in Jena“, 8. September 1992, Stadtarchiv Jena, Sammlung: Margot Eulenstein

Arbeitsgrundlagen für den Arbeitskreis „Ausländer in Jena“, Stadtarchiv Jena, Sammlung: Margot Eulenstein

Margot Eulenstein legte der Einladung zur Gründungsversammlung den Entwurf zu möglichen Aufgaben und Strukturen des Arbeitskreises bei. Zudem wies sie darauf hin, dass „niemand im Dunkeln nach Hause gehen“ müsse – ein Zeichen dafür, dass Migrant*innen beim Durchqueren der Stadt Anfang der neunziger Jahren Orte passieren mussten, die sie als Angstzonen empfanden.

Am 20. November 1992 meldete die Thüringische Landeszeitung, dass auf der Gründungsveranstaltung 37 Frauen und Männer einen siebenköpfigen Vorstand für den Arbeitskreis gewählt hatten. Unterstützt wurde der Arbeitskreis unter anderem von Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Ausländerbeauftragten. 

Thüringische Landeszeitung (TLZ), 20. November 1992

Bereits zur Gründung des Arbeitskreises im November 1992 signalisierte Bürgermeister Dietmar Haroske die Bereitschaft, einen Beirat zu gründen. Diesem sollte jedoch auch weiterhin die Ausländerbeauftragte, Vertreter*innen des Wohnungsförderungs-, des Sozial-, Schul- und Kulturamtes angehören. Somit stellte der Beirat keine ausschließlich migrantische Interessenvertretung dar.

Migrant*innen in der Stadt wollten jedoch einen eigenen Beirat gründen, um damit Einfluss auf die städtische Politik zu üben. Sie suchten daher selbst einen Weg, ein beratendes Gremium der Stadtverwaltung zu gründen. Dazu nahmen sie Kontakt mit dem Integrationsbereit der Partnerstadt Erlangen auf und ließen sich von dessen Mitgliedern bei der Ausarbeitung einer Vereinssatzung beraten.

Rea Mauersberger, noch heute im Integrationsbeirat aktiv, beschreibt den Einsatz für den Beirat als „politisch harte Arbeit“. Sie selbst war in Brasilien bereits als politische Referentin aktiv und bereits damals – vor allem aus einer kolonialen Perspektive – mit dem Thema Rassismus vertraut. Zugang zu anderen politisch Aktiven erhielt sie durch die Universität und die dortige lateinamerikanische Community, die ihrerseits schon zu DDR-Zeiten in Jena existierte.

Erst 1994 wurde in Jena ein „Ausländerbeirat“ durch die Stadtverordnetenversammlung zugelassen. In einer Sitzung im Januar 1994 brachte die SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage zur Konstituierung eines solchen Beirates ein.

Die Mehrheit der Parlamentarier*innen sprach sich für die Vorlage aus. Es gab jedoch auch eine Minderheit, die dem nicht zustimmte. Dem Protokoll der Versammlung ist zu entnehmen, dass ein Stadtverordneter die Vorlage als „äußerst unangemessen [bezeichnete], da es sich nur um 1% der Jenaer Bürger handelt. Damit könnten auch andere Minderheiten auftreten und ähnliche Beiräte verlangen. Ferner ist in der Vorlage nicht definiert, was unter Ausländer zu verstehen ist.“ Der Stadtverordnete empfand es als „Nötigung, daß mit der Satzung die Durchführung von 6 Tagungen im Jahr zu beschließen sei.“

Dezernent Christoph Boock (Fraktion Freie Liste) äußerte sogar „Erstaunen darüber, daß immer wieder Versuche unternommen werden, um Scheininstitutionen zu installieren, die angeblich Rechte von Minderheiten in politischen Gremien durchsetzen sollen. Auf Grund der geltenden Gesetze besteht keine Veranlassung, solche Institutionen im Stadtparlament oder in der Stadtverwaltung zu integrieren.“

Andere Parlamentarier*innen übten scharfe Kritik an der Debatte. So zeigte sich Günter Graupe von der SPD „erschüttert über die vorangegangenen Diskussionen. Die Gruppe der Ausländer in unserer Stadt bittet darum, daß sie mit ihren Problemen und Interessen zu uns kommen kann. Dass man so etwas verwehrt, bezeichnet er als unverständlich.“

Am Ende verwies der damalige Oberbürgermeister Peter Röhlinger darauf, „daß in dieser Zeit ein politisches Zeichen von der Stadt Jena zu erwarten ist. Die Stadt Jena bemüht sich um Partnerschaften, um internationale Beziehungen, die lebensnotwendig sind. Da ist ein engstirniges Verhalten fehl am Platze.“ Röhlinger (FDP) brachte damit auch den Aspekt einer städtischen Imagepolitik und damit verbundene wirtschaftspolitische Aspekte in die Debatten ein.

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Januar 1994, Stadtarchiv Jena

Während das Ministerium für Staatssicherheit bereits in den achtziger Jahren in Jena „faschistische“ Parolen im öffentlichen Raum und rechtsradikale Skinheads beobachtete, wurde zu Beginn der neunziger Jahre rechte Gewalt und die Propagierung rechtsradikaler Ideologien öffentlich sichtbar. Als gesellschaftliches Problem wurden diese Ideologien aber auch erst jetzt öffentlich diskutierbar.

Rassistische Übergriffe und Anfeindungen waren ab 1990 damit auch Teil der Meldungen der lokalen und regionalen, aber auch bundesweiten Medienberichterstattung. Die Stadt konnte sich ab Mitte der 1990er Jahre kaum noch dagegen sträuben, migrantische Interessen einzubinden, ohne einen Imageschaden davonzutragen.

Im Januar 1994 führte mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das langjährige Engagement politischer Aktivist*innen zu einer eigenständigen Interessenvertretung. Damit war es Migrant*innen möglich, auf institutionalisiertem Weg auch auf ihre Wahrnehmung von (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt aufmerksam zu machen.

Heute versteht sich der Migrations- und Integrationsbeirat (der Name Ausländerbeirat wurde später abgelehnt) als ein „beratendes Gremium" und wird auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Jena für jeweils 5 Jahre gewählt. Er ist eine „unabhängige Interessenvertretung aller Menschen mit Migrationshintergrund in Jena, stärkt ihr Recht auf Beteiligung und gibt Empfehlungen für städtisches Handeln und Entscheiden.“

Wie erfolgreich der Beirat in den letzten Jahrzehnten die Lebenssituationen und die politische Partizipation von Migrant*innen verbessern konnte, bleibt noch offen. Rea Mauersberger schätzt die tatsächliche Akzeptanz seitens der Stadt eher kritisch ein und spricht auch heute noch von einer „Alibifunktion“.

Migranetz Thüringen, Screenshot

Text: Carsta Langner

Zum Weiterlesen:

  • Alexopoulou, Maria: Deutschland und die Migration. Geschichte einer Einwanderungsgesellschaft wider Willen, Ditzingen 2020. 
  • Foroutan, Naika/ Karakayalı, Juliane/ Spielhaus, Riem (Hg.): Postmigrantische Perspektiven. Ordnungssysteme, Repräsentationen, Kritik, Frankfurt, New York 2018. 
  • Hunger, Uwe/ Candan, Menderes: Politisches Engagement von Migranten in Vereinen und Verbänden, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 4/2014, S. 137-141.